Offener Brief: Fragewürdige staatliche Förderung für das Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch
Von: IMABE-Institut
Gesendet: Samstag, 15.
Dezember 2007 15:20
An:
Claudia.Schmied@bmbwk.gv.at
Cc: Wilhelm.Molterer@oevp.at;
Christoph Schönborn; Bischof DDr. Klaus Küng; Martina Kronthaler
Betreff: Fragwürdige
staatliche Förderung
Sehr geehrte Frau Ministerin!
Auf der Homepage des so genannten Museums für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch ist seit Freitag den 14.12. zu lesen, dass dieses Museum per 16. November 2007 vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in die Liste der Institutionen aufgenommen hat, an die Spenden steuerlich gemäß §4 Abs. 4 Z 6 lit. b EStG 1988 absetzbar sind (http://www.muvs.org/museum/newsletter/?id=46).
Ich meine, dass diese Verfügung Ihres Ministeriums kaum durch das Gesetz gedeckt werden kann:
a) Dieses Museums hat weder etwas mit Kunst noch mit Wissenschaft zu tun.
b) Das Museum (Adresse: 1050 Wien, Mariahilfergürtel 37, 1.Stock) stellt örtlich und de facto einen Teil der auf Gewinn ausgerichteten Firma Gynmed Ambulatorium für Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung (http://www.gynmed.at/index.php, Adresse: 1050 Wien, Mariahilfergürtel 37, 1.Stock) dar.
c) Das Museum wurde gegründet und wird betrieben vom Herrn Dr. Christian Fiala, der auch die Fa. Gynmed betreibt.
d) Das Museum wurde mit großem Widerstand im Wiener Gemeinderat eröffnet.
Ich kann mir schwer vorstellen, dass diese Maßnahme Ihres Ministeriums die richtige Antwort auf die Bitte eines Mannes von moralischer Autorität vom 7.9.2007 an die Bundesregierung ist, nämlich jener von Papst Benedikt XVI.: "Ich appelliere dabei an die politisch Verantwortlichen, nicht zuzulassen, dass Kinder zu einem Krankheitsfall gemacht werden und dass die in Ihrer Rechtsordnung festgelegte Qualifizierung der Abtreibung als ein Unrecht nicht faktisch aufgehoben wird".
In Österreich sind nicht einmal Spenden für Entwicklungshilfe und Notleidende steuerabzugsfähig. Es wäre ein Skandal, dass dagegen menschenunwürdige Tätigkeiten wie dieses so genante Abtreibungsmuseum vom Staat steuerlich privilegiert werden. Ich ersuche Sie dringend, diese Maßnahme zu überprüfen und Sie angesichts des Mangels an tatsächlicher Gesetzeskonformität zurückzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Bonelli
IMABE-Institut für medizinische Anthropologie und Bioethik
Primarius Univ. Prof. Dr. Johannes Bonelli
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